Fragwürdiges Demokratieverständnis im Gemeinderat Engelskirchen

Nie dagewesene Schlammschlacht" vor der Sommerpause, so der Titel des Artikels in Oberberg Aktuell vom 25.06.2015.
Das ist zutreffend, wenn damit die diffamierenden Anfeindungen der SPD und der Grünen gemeint sind.
Auf die sachlichen Fragen der CDU-Fraktion an den Bürgermeister gab es überwiegend keine Antworten. Stattdessen fielen einige Ratsmitglieder wie die Hyänen über den vortragenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU her. Kann es aber überhaupt eine Schlammschlacht sein, wenn außer den mehrfach wiederholten Fragen durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sich kein anderer aus den Reihen der CDU-Fraktion zu den Verbal-Attacken äußert? Welches Demokratieverständnis haben diese Ratsmitglieder, wenn so die Reaktion auf eine sachliche Anfrage aussieht?
Darf eine Fraktion einen Bürgermeister nicht mehr fragen, weshalb er fünf Jahre hintereinander seine Einnahmen nicht wahrheitsgemäß im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes angibt, obwohl er diese Einnahmen sogar nachweislich aus der Gemeindekasse erhält?
Darf eine Fraktion einen Bürgermeister nicht mehr Fragen, weshalb der private PKW von gestern heute plötzlich ein Leasingfahrzeug der Gemeinde ist und ob der daraus resultierende geldwerte Vorteil über die Lohnsteuer bei der Gemeinde versteuert wird? Schließlich ist die Gemeinde dem Finanzamt gegenüber in der Haftung.
Darf eine Fraktion einen Bürgermeister nicht mehr Fragen, auf welcher Berechnungsgrundlage er eine Reisekostenpauschale erhält oder diese erhöht?
Fragen, die letztlich gar nicht und nur in Einzelfällen oberflächlich beantwortet wurden.
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass noch immer der Bürgermeister festlegt, ob in einer Ratssitzung Anfragen im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil behandelt werden!
Dies erinnert ein Stück an die Abläufe bei der ersten Ausschreibung zur Kämmerer-Stelle, hier wollten Bürgermeister, SPD und Grüne unbedingt den damaligen Kandidaten trotz nicht bestandener Prüfung einstellen. Auch hier wurden die Anfragen der CDU-Fraktion zum Einstellungsverfahren mit Hohn und Spott kommentiert. Eine Überprüfung des Verfahrens gab uns jedoch Recht und führte zur erneuten Ausschreibung der Stelle. Im zweiten Auswahlverfahren haben wir nun eine qualifizierte Bewerberin einstellen können, der wir an dieser Stelle auch noch herzlich gratulieren möchten.
Die CDU-Fraktion jedenfalls lässt sich das Hinterfragen zu keiner Zeit nehmen, weder vor noch nach einer Wahl. Es kann also mit Spannung erwartet werden, ob nach dem 13. September 2015 die Anfragen der CDU-Fraktion eine ähnliche Reaktion hervorrufen wie in der letzten Ratssitzung. Vermutlich eher nicht, denn dann ist der Wahlkampf ja erst einmal vorbei.